Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung der Onlineplattform LustFreiheit

Ein Produkt von ServiceURB.

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Betreiber der Onlineplattform „LustFreiheit“ unter lustfreiheit.com ist:

ServiceURB
Vertreten durch: 
An der Alten Ziegelei 38
48157 Münster
Deutschland

Kontakt

ServiceURB@lustfreiheit.com

nachfolgend „Anbieter“.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform durch registrierte Nutzer sowie den Erwerb und die Verwendung kostenpflichtiger Credits.

(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(4) Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt wurde.

§ 2 Gegenstand und Zweck der Plattform

(1) LustFreiheit ist eine Online-Kommunikations- und Unterhaltungsplattform für Erwachsene.

(2) Die Plattform ermöglicht insbesondere:

• die Erstellung eines Nutzerkontos und Nutzerprofils,
• das Anzeigen und Entdecken von Profilen,
• den Austausch von Nachrichten,
• die Anzeige und Freischaltung von Bildern und sonstigen digitalen Inhalten,
• sowie weitere digitale Kommunikations- und Unterhaltungsfunktionen.

(3) Auf der Plattform können sowohl Profile realer registrierter Nutzer als auch besonders gekennzeichnete Unterhaltungsprofile vorhanden sein. Einzelheiten zu den Unterhaltungsprofilen und deren Kennzeichnung ergeben sich aus § 4.

(4) Bei realen Nutzern kann grundsätzlich eine Kommunikation oder persönliche Kontaktaufnahme außerhalb der Plattform entstehen. Der Anbieter schuldet jedoch weder das Zustandekommen einer Kommunikation noch eines persönlichen Treffens, einer Bekanntschaft, Partnerschaft oder sonstigen Beziehung.

(5) Bei besonders gekennzeichneten Unterhaltungsprofilen ist ein persönliches Treffen bzw. physischer Kontakt mit dem dargestellten Charakter nicht möglich.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Voraussetzung für die vollständige Nutzung der Plattform ist die Registrierung eines Nutzerkontos.

(2) Registrieren dürfen sich ausschließlich Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, die bei der Registrierung verlangten Angaben wahrheitsgemäß zu machen und seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(4) Das Nutzerkonto ist persönlich und darf grundsätzlich nicht auf andere Personen übertragen oder Dritten zur Nutzung überlassen werden.

(5) Der Nutzer wird im Rahmen der Registrierung auf die Geltung dieser AGB hingewiesen.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, eine Registrierung abzulehnen, wenn sachliche Gründe hierfür bestehen, insbesondere bei Anhaltspunkten für missbräuchliche Nutzung, falsche Identitätsangaben oder Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften.

§ 4 Reale Nutzer und gekennzeichnete Unterhaltungsprofile

(1) Auf der Plattform können neben Profilen realer registrierter Nutzer auch Unterhaltungsprofile eingesetzt werden.

(2) Unterhaltungsprofile dienen der digitalen Unterhaltung und Kommunikation innerhalb der Plattform. Sie können vom Anbieter erstellt und/oder durch vom Anbieter eingesetzte Personen betrieben bzw. moderiert werden.

(3) Unterhaltungsprofile müssen nicht einer realen natürlichen Person entsprechen, die unter der dargestellten Identität selbst die Kommunikation führt.

(4) Mit einem Unterhaltungsprofil ist kein persönliches Treffen und kein physischer Kontakt mit dem dargestellten Charakter möglich.

(5) Unterhaltungsprofile werden innerhalb der Plattform durch ein Herzsymbol (♥) gekennzeichnet. Das Herzsymbol weist darauf hin, dass es sich um ein Unterhaltungsprofil handelt und ein persönliches Treffen bzw. physischer Kontakt mit dem dargestellten Charakter nicht möglich ist.

(6) Der Nutzer kann anhand dieser Kennzeichnung vor der Entscheidung über eine kostenpflichtige Kommunikation erkennen, dass das betreffende Profil ein Unterhaltungsprofil ist.

(7) Die Kommunikation mit einem Unterhaltungsprofil kann – ebenso wie die Kommunikation mit realen Nutzern – kostenpflichtig sein. Für das Versenden einer Nachricht wird nach der derzeitigen Preisstruktur 1 Credit verbraucht.

(8) Nicht als Unterhaltungsprofile gekennzeichnete Profile können von realen registrierten Nutzern betrieben werden. Der Anbieter übernimmt bei diesen Profilen jedoch keine Garantie dafür, dass eine Nachricht beantwortet wird, Kontaktdaten ausgetauscht werden oder ein persönliches Treffen zustande kommt.

(9) Prävention missbräuchlicher Kommunikation

Die für Unterhaltungsprofile eingesetzten Moderatoren sowie gegebenenfalls KI-gestützten Systeme werden entsprechend angewiesen, geschult bzw. technisch darauf ausgerichtet, einem persönlichen Treffen mit einem Nutzer nicht zuzustimmen und ein solches Treffen weder konkret zu vereinbaren noch für die nahe Zukunft verbindlich zuzusagen oder konkret in Aussicht zu stellen. Diese Vorgaben dienen insbesondere dazu, irreführende oder täuschende Kommunikation sowie eine missbräuchliche Nutzung der Plattform zu verhindern und möglichen betrügerischen oder sonstigen rechtswidrigen Verhaltensweisen präventiv entgegenzuwirken.

Unterhaltungsprofile dürfen insbesondere nicht dazu eingesetzt werden, einem Nutzer wahrheitswidrig den Eindruck zu vermitteln, dass ein persönliches Treffen mit dem dargestellten Charakter tatsächlich stattfinden werde, um ihn hierdurch zum Erwerb oder Verbrauch weiterer Credits zu veranlassen.

(10) Pflichten von Domain- und Affiliate-Partnern

Soweit einzelne Domains, Angebote oder Teile des Plattformangebots im Rahmen eines Affiliate-, White-Label-, Kooperations- oder vergleichbaren Partnermodells durch einen selbstständigen Partner betrieben werden, ist der jeweilige Partner verpflichtet, die vorstehenden Vorgaben einzuhalten und deren Einhaltung in seinem Verantwortungsbereich sicherzustellen.

Insbesondere hat der Partner sicherzustellen, dass von ihm eingesetzte Moderatoren, Mitarbeiter, Beauftragte oder von ihm eingesetzte automatisierte bzw. KI-gestützte Systeme keine persönlichen Treffen mit Nutzern vortäuschen, verbindlich zusagen oder entgegen den tatsächlichen Umständen konkret in Aussicht stellen.

Verstößt ein Partner schuldhaft gegen diese Verpflichtungen, trägt er im Innenverhältnis gegenüber dem Anbieter die Verantwortung für die von ihm zu vertretenden Verstöße und daraus entstehenden Schäden und stellt den Anbieter, soweit gesetzlich zulässig, von berechtigten Ansprüchen Dritter frei. Eine gesetzlich zwingende eigene Verantwortlichkeit oder Haftung des Anbieters gegenüber Nutzern, Behörden oder sonstigen Dritten wird hierdurch nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt.

(11) Einordnung der Kommunikation mit Unterhaltungsprofilen

Die im Rahmen eines gekennzeichneten Unterhaltungsprofils geführte Kommunikation ist ihrem Zweck entsprechend als digitale Unterhaltungs- und Kommunikationsleistung zu verstehen. Nachrichten können dabei einen persönlichen, flirtenden, fantasievollen oder situationsbezogenen Charakter aufweisen.

Der Inhalt einzelner Nachrichten ändert nicht die nach diesem § offengelegte Eigenschaft und Funktion des jeweiligen Unterhaltungsprofils. Insbesondere begründet eine Nachricht für sich genommen weder die Annahme, dass die dargestellte Profilidentität einer entsprechend handelnden natürlichen Person entspricht, noch eine über die ausdrücklich beschriebenen Funktionen des Unterhaltungsprofils hinausgehende Leistungspflicht des Anbieters.

Zwingende gesetzliche Rechte des Nutzers sowie die gesetzlichen Anforderungen an eine transparente und nicht irreführende Gestaltung der Kommunikation bleiben unberührt.

§ 5 Kostenlose und kostenpflichtige Leistungen

(1) Die Registrierung und bestimmte Grundfunktionen der Plattform können kostenlos angeboten werden.

(2) Für bestimmte Funktionen werden Credits benötigt.

(3) Der Nutzer wird über die für eine kostenpflichtige Funktion erforderliche Anzahl an Credits informiert.

(4) Nach der derzeitigen Preisstruktur gelten insbesondere folgende Verbrauchswerte:

Versenden einer Nachricht: 1 Credit

Entblurren/Freischalten eines dafür vorgesehenen Bildes: 1 Credit

(5) Der Anbieter kann zukünftig weitere kostenpflichtige Funktionen anbieten oder den Creditverbrauch einzelner Funktionen für zukünftige Nutzungen ändern. Änderungen werden dem Nutzer vor Inanspruchnahme der jeweiligen kostenpflichtigen Funktion angezeigt. Bereits verbrauchte Credits werden hiervon nicht berührt.

§ 6 Erwerb von Credits

(1) Credits können nach erfolgreicher Registrierung über die auf der Plattform angebotenen Zahlungsmöglichkeiten erworben werden.

(2) Vor Abschluss eines Creditkaufs werden dem Nutzer insbesondere

• die Anzahl der Credits,
• der Gesamtpreis einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer,
• die angebotene Zahlungsart und
• die wesentlichen Bedingungen des Kaufs

angezeigt.

(3) Maßgeblich sind die unmittelbar vor Abgabe der jeweiligen Bestellung angezeigten Preise und Creditmengen.

(4) Derzeit werden unter anderem folgende Pakete angeboten:

Daneben kann derzeit ein individueller Erwerb zum Verhältnis von 1 Credit je 1,00 € angeboten werden.

(5) Da eine Nachricht derzeit 1 Credit kostet, entspricht dies abhängig vom erworbenen Paket rechnerisch einem Preis von ca. 0,67 € bis 1,00 € je Nachricht.

Das Entblurren/Freischalten eines hierfür vorgesehenen Bildes kostet ebenfalls 1 Credit und damit nach der derzeitigen Preisstruktur rechnerisch ebenfalls ca. 0,67 € bis 1,00 € je Bild.

(6) Die vorstehenden Paketpreise geben den derzeitigen Stand wieder. Entscheidend für den einzelnen Kauf ist stets der unmittelbar vor Abgabe der Bestellung auf der Plattform angezeigte Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer.

(7) Der Kauf eines Creditpakets begründet kein Abonnement und keine automatische Verlängerung. Es erfolgen aufgrund des Creditkaufs keine automatischen Folgebuchungen, sofern der Nutzer nicht zukünftig ausdrücklich einen gesondert angebotenen wiederkehrenden Vertrag abschließt.

(8) Die Bestellung kostenpflichtiger Credits kommt erst über den hierfür vorgesehenen Bestellvorgang zustande.

§ 7 Verwendung von Credits

(1) Erworbene Credits werden dem Nutzerkonto nach erfolgreichem Zahlungsvorgang gutgeschrieben.

(2) Credits können ausschließlich für die auf der Plattform entsprechend ausgewiesenen kostenpflichtigen Funktionen verwendet werden.

(3) Credits sind kein gesetzliches Zahlungsmittel und kein E-Geld. Sie dienen ausschließlich als plattforminterne Verrechnungseinheit für digitale Leistungen.

(4) Credits können nicht zwischen Nutzerkonten übertragen, gehandelt, verkauft oder außerhalb der Plattform verwendet werden.

(5) Sobald eine kostenpflichtige Leistung ordnungsgemäß erbracht wurde, werden die hierfür vorgesehenen Credits vom Guthaben des Nutzers abgezogen.

(6) Bereits ordnungsgemäß für eine Leistung verbrauchte Credits können nicht erneut eingesetzt werden. Gesetzliche Ansprüche des Nutzers, insbesondere bei nicht oder mangelhaft erbrachten digitalen Leistungen, bleiben unberührt.

(7) Nicht verbrauchte Credits bleiben grundsätzlich dem Nutzerkonto zugeordnet, solange das Nutzerkonto besteht. Gesetzliche Ansprüche des Nutzers im Zusammenhang mit einer Vertragsbeendigung bleiben unberührt.

§ 8 Bilder und Entblurren von Bildern

(1) Bestimmte Bilder können auf der Plattform zunächst unscharf („geblurrt“) dargestellt werden.

(2) Soweit eine kostenpflichtige Freischaltung vorgesehen ist, kann der Nutzer ein solches Bild durch Einsatz von derzeit 1 Credit je Bild entblurren bzw. freischalten.

(3) Vor der kostenpflichtigen Freischaltung wird dem Nutzer der hierfür erforderliche Creditverbrauch angezeigt.

(4) Nach erfolgreicher Freischaltung wird das Bild im Rahmen der technisch vorgesehenen Darstellung zugänglich gemacht.

(5) Die Freischaltung eines Bildes begründet kein Eigentum am Bild und keine über die normale Plattformnutzung hinausgehenden Nutzungs- oder Verwertungsrechte.

§ 9 Zahlung und Zahlungsdienstleister

(1) Die jeweils verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Nutzer im Bestellvorgang angezeigt.

(2) Zahlungen können über externe Zahlungsdienstleister abgewickelt werden. Für die technische Zahlungsabwicklung können ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters gelten.

(3) Die Gutschrift der erworbenen Credits erfolgt nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung grundsätzlich unverzüglich, soweit keine technische Bearbeitungszeit erforderlich ist.

(4) Bei fehlgeschlagenen oder rückgängig gemachten Zahlungen besteht kein Anspruch auf die entsprechenden Credits. Bereits aufgrund einer später rückgängig gemachten Zahlung gutgeschriebene, aber noch nicht verbrauchte Credits können wieder abgezogen werden, soweit hierfür eine rechtliche Grundlage besteht.

§ 10 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu.

(2) Der Anbieter stellt dem Nutzer eine gesonderte Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular zur Verfügung.

(3) Für das Erlöschen des Widerrufsrechts gelten ausschließlich die gesetzlichen Voraussetzungen.

(4) Soweit ein Vertrag als Vertrag über eine Dienstleistung einzuordnen ist, richtet sich ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts insbesondere nach § 356 Abs. 5 BGB. Bei nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten gelten insbesondere die Voraussetzungen des § 356 Abs. 6 BGB.

(5) Erforderliche ausdrückliche Zustimmungen und Bestätigungen des Nutzers werden, soweit gesetzlich notwendig, im jeweiligen Bestellprozess gesondert eingeholt.

§ 11 Pflichten und Verhaltensregeln der Nutzer

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform unter Beachtung der geltenden Gesetze sowie der Rechte anderer Nutzer und Dritter zu verwenden.

(2) Insbesondere untersagt sind:

• strafbare oder sonst rechtswidrige Inhalte,
• Beleidigungen, Bedrohungen oder volksverhetzende Inhalte,
• die Verbreitung von Schadsoftware,
• die unbefugte Veröffentlichung personenbezogener Daten Dritter,
• die Verletzung fremder Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstiger Rechte,
• automatisierte Zugriffe, Bots oder Scraping ohne Zustimmung des Anbieters,
• Manipulationen oder Umgehungen technischer Sicherheitsmaßnahmen,
• sowie eine missbräuchliche Nutzung der Plattform.

(3) Der Nutzer darf ausschließlich Inhalte hochladen, hinsichtlich derer er über die erforderlichen Rechte verfügt.

(4) Der Nutzer ist für die von ihm selbst eingestellten Inhalte grundsätzlich verantwortlich.

§ 12 Maßnahmen bei Verstößen

(1) Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB kann der Anbieter unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessene Maßnahmen ergreifen.

(2) Hierzu können insbesondere gehören:

• eine Verwarnung,
• die Entfernung oder Sperrung rechtswidriger Inhalte,
• eine vorübergehende Einschränkung einzelner Funktionen,
• eine vorübergehende Kontosperre oder
• bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen die Beendigung des Nutzungsverhältnisses.

(3) Zwingende gesetzliche Rechte und Pflichten bleiben unberührt.

§ 13 Verfügbarkeit und digitale Leistungen

(1) Der Anbieter stellt die Plattform im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung.

(2) Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Updates, technischer Störungen oder Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters auftreten.

(3) Gesetzliche Rechte des Nutzers bei Nichtbereitstellung oder Mangelhaftigkeit digitaler Produkte werden durch diese Regelung nicht eingeschränkt.

§ 14 Rechte an Inhalten

(1) Software, Gestaltung, Logos, Texte, Grafiken und sonstige eigene Inhalte des Anbieters dürfen außerhalb der vertragsgemäßen Nutzung der Plattform nicht ohne erforderliche Zustimmung vervielfältigt, verbreitet oder anderweitig verwertet werden.

(2) Rechte Dritter bleiben unberührt.

(3) Der Nutzer räumt dem Anbieter an von ihm hochgeladenen Inhalten die für den Betrieb der Plattform technisch erforderlichen, einfachen Nutzungsrechte ein, insbesondere zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung innerhalb der Plattform.

(4) Die Rechteeinräumung erfolgt nur in dem Umfang und für die Dauer, die für die vertragsgemäße Bereitstellung der Plattform erforderlich sind, soweit keine gesetzlichen Gründe eine weitergehende Verarbeitung erlauben oder verlangen.

§ 15 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Gesetzlich zwingende Haftungstatbestände bleiben unberührt.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass zwischen realen Nutzern

• eine Nachricht beantwortet wird,
• eine bestimmte Anzahl oder Qualität von Kontakten entsteht,
• private Kontaktdaten ausgetauscht werden,
• ein persönliches Treffen zustande kommt oder
• eine Freundschaft, Partnerschaft oder sonstige Beziehung entsteht.

(4) Bei einem durch das Herzsymbol gekennzeichneten Unterhaltungsprofil ist ein persönliches Treffen bzw. physischer Kontakt mit dem dargestellten Charakter ausgeschlossen; hierauf wird nach Maßgabe von § 4 hingewiesen.

(5) Gesetzliche Rechte des Nutzers wegen nicht oder mangelhaft erbrachter digitaler Leistungen bleiben unberührt.

§ 16 Laufzeit, Kündigung und Löschung des Nutzerkontos

(1) Das kostenlose Nutzungsverhältnis wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Nutzer kann sein Nutzerkonto nach Maßgabe der auf der Plattform bereitgestellten Möglichkeiten beenden.

(3) Der Anbieter kann das Nutzungsverhältnis ordentlich beenden, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

(4) Vor einer vom Anbieter ausgesprochenen Sperrung oder Kündigung sind Art und Schwere eines Verstoßes sowie die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen zu berücksichtigen, soweit nicht aufgrund besonderer Umstände eine sofortige Maßnahme erforderlich ist.

(5) Die Behandlung noch vorhandener, entgeltlich erworbener Credits bei Vertragsbeendigung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und den Umständen der jeweiligen Vertragsbeendigung.

(6) Gesetzliche Rückzahlungs-, Minderungs-, Schadensersatz- und Vertragsbeendigungsrechte bleiben unberührt. Bei digitalen Produkten sieht das BGB unter bestimmten Voraussetzungen insbesondere Nacherfüllung, Minderung oder Vertragsbeendigung vor.

§ 17 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet.

(2) Einzelheiten insbesondere zu Art, Umfang, Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sowie zu den Rechten betroffener Personen ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.

(3) Die Datenschutzerklärung ist nicht Bestandteil dieser AGB, soweit dort lediglich datenschutzrechtliche Informationspflichten erfüllt werden.

§ 18 Änderungen der Plattform und dieser AGB

(1) Änderungen dieser AGB für zukünftige Vertragsschlüsse bleiben vorbehalten.

(2) Für bestehende Vertragsverhältnisse werden Änderungen nur vorgenommen, soweit hierfür eine gesetzliche oder vertragliche Grundlage besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten werden.

(3) Bereits abgeschlossene Creditkäufe werden durch spätere Preisänderungen nicht rückwirkend verändert.

(4) Soweit Änderungen eines dauerhaft bereitgestellten digitalen Produkts vorgenommen werden, gelten die gesetzlichen Voraussetzungen. § 327r BGB stellt hierfür unter anderem Anforderungen an den Änderungsgrund und die Information des Verbrauchers.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, kann – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters als Gerichtsstand vereinbart werden.

(3) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, richtet sich die Rechtsfolge nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon grundsätzlich unberührt.