ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

für die Nutzung von Lustfreiheit.com

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Betreiber der Onlineplattform Lustfreiheit.com und Vertragspartner der Nutzer ist:

ServiceURB

Inhaberin:

An der Alten Ziegelei 38

48157 Münster

Deutschland

E-Mail: ServiceURB@lustfreiheit.com

nachfolgend „Anbieter“, „wir“ oder „uns“.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Registrierung und Nutzung von Lustfreiheit.com sowie für sämtliche über die Plattform angebotenen Kommunikations-, Dating-, Social-Discovery-, Entertainment- und kostenpflichtigen Credit-Funktionen.

(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind.

(4) Minderjährigen ist die Registrierung und Nutzung der Plattform untersagt.

(5) Zwingende gesetzliche Rechte von Verbrauchern werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.

§ 2 Gegenstand und Charakter der Plattform

(1) Lustfreiheit.com ist eine Online-Kommunikations-, Flirt-, Dating-, Social-Discovery- und Entertainmentplattform für Erwachsene.

(2) Die Plattform ermöglicht insbesondere:

die Einrichtung eines Benutzerkontos,

die Erstellung eines persönlichen Profils,

die Anzeige und Entdeckung anderer Profile,

den Austausch von Nachrichten,

die Nutzung von Chat- und Kommunikationsfunktionen,

das Hochladen und Anzeigen von Bildern,

das kostenpflichtige Freischalten bzw. Entblurren bestimmter Bilder,

sowie weitere digitale Kommunikations- und Entertainmentfunktionen.

(3) Auf Lustfreiheit.com können sowohl Profile real registrierter Mitglieder als auch eindeutig gekennzeichnete Unterhaltungsprofile vorhanden sein.

(4) Lustfreiheit.com schuldet keinen bestimmten Vermittlungs-, Kontakt-, Kommunikations- oder Beziehungserfolg.

(5) Insbesondere besteht kein Anspruch darauf, dass eine Nachricht beantwortet wird, ein bestimmtes Mitglied Interesse zeigt, persönliche Kontaktdaten ausgetauscht werden, ein persönliches Treffen zustande kommt oder sich eine Freundschaft, Affäre, Partnerschaft oder sonstige Beziehung entwickelt.

(6) Bei entsprechend gekennzeichneten Unterhaltungsprofilen ist ein persönliches Treffen oder physischer Kontakt mit der dargestellten Profilidentität ausgeschlossen.

§ 3 Registrierung und Benutzerkonto

(1) Zur Nutzung wesentlicher Funktionen der Plattform ist eine Registrierung erforderlich.

(2) Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig zu sein.

(3) Der Anbieter kann geeignete und rechtlich zulässige Maßnahmen einsetzen, um eine Nutzung durch Minderjährige zu verhindern bzw. Altersangaben zu überprüfen.

(4) Die bei der Registrierung verlangten Pflichtangaben sind wahrheitsgemäß anzugeben.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

(6) Das Benutzerkonto ist persönlich und darf ohne Zustimmung des Anbieters nicht an andere Personen übertragen oder dauerhaft Dritten zur Nutzung überlassen werden.

(7) Bei Verdacht auf einen unbefugten Zugriff durch Dritte hat der Nutzer den Anbieter unverzüglich zu informieren.

(8) Der Anbieter kann Registrierungen ablehnen oder Nutzerkonten vorläufig einschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte insbesondere für falsche Altersangaben, Identitätstäuschungen, missbräuchliche Mehrfachregistrierungen, Betrug, technische Manipulationen oder sonstigen erheblichen Missbrauch bestehen.

(9) Der Anbieter stellt diese AGB vor Abschluss der Registrierung in abrufbarer Form zur Verfügung. Die Einbeziehung der AGB erfolgt durch die ausdrückliche Bestätigung des Nutzers im Registrierungsprozess; die bloße Nutzung der öffentlich zugänglichen Website gilt nicht als Zustimmung zu diesen AGB.

§ 4 Reale Mitglieder

(1) Reale Mitglieder sind natürliche Personen, die sich selbst auf Lustfreiheit.com registriert haben.

(2) Die Angaben realer Mitglieder werden grundsätzlich von diesen selbst bereitgestellt.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass sämtliche freiwilligen Angaben eines realen Mitglieds jederzeit vollständig, aktuell oder wahrheitsgemäß sind.

(4) Der Anbieter kann angemessene technische und organisatorische Maßnahmen einsetzen, um Fake-Accounts, Identitätstäuschung, Betrug und sonstigen Missbrauch zu erkennen und zu verhindern.

(5) Auch bei der Kommunikation zwischen realen Mitgliedern besteht keine Garantie auf eine Antwort, den Austausch privater Kontaktdaten oder ein persönliches Treffen.

§ 5 Gekennzeichnete Unterhaltungsprofile

(1) Neben Profilen real registrierter Mitglieder werden auf Lustfreiheit.com auch fiktive, moderierte Unterhaltungsprofile eingesetzt.

(2) Diese Unterhaltungsprofile dienen ausschließlich der digitalen Kommunikation und Unterhaltung innerhalb der Plattform. Ihr Zweck ist nicht die Vermittlung eines persönlichen Kennenlernens oder eines realen Treffens mit der dargestellten Profilidentität. Die Betreuung dieser Profile erfolgt im Rahmen des kommerziellen Plattformangebots.

(3) Bei einem Unterhaltungsprofil führt die dargestellte Person den Chat nicht selbst. Die Nachrichten werden durch hierfür eingesetzte Moderatoren bzw. Operatoren im Auftrag des Anbieters verfasst oder betreut. Die dargestellte Identität muss keiner tatsächlich unter dieser Identität kommunizierenden natürlichen Person entsprechen.

(4) Ein persönliches Treffen oder physischer Kontakt mit der dargestellten Identität eines Unterhaltungsprofils ist ausgeschlossen und nicht Bestandteil der angebotenen Leistung.

(5) Die vom Anbieter eingesetzten Unterhaltungsprofile werden durch ein Herzsymbol in Verbindung mit dem Hinweis „Mod. Profil – Physischer Kontakt nicht möglich“ gekennzeichnet. Die Kennzeichnung ist dem jeweiligen Unterhaltungsprofil zugeordnet und wird insbesondere im Zusammenhang mit dem Profilnamen auf der Profilseite sowie in den entsprechend ausgestalteten Profilübersichten und der Swipe-Ansicht angezeigt.

(6) Die Kennzeichnung erfolgt durch ein Herzsymbol in Verbindung mit folgendem Klartexthinweis:

„Mod. Profil – Physischer Kontakt nicht möglich.“

(7) Die Kennzeichnung und ihre Bedeutung dürfen insbesondere nicht erst nach Beginn kostenpflichtiger Kommunikation erkennbar werden. Ein bloßes Herzsymbol ohne verständliche Erläuterung ersetzt den Klartexthinweis nicht.

(8) Die Kommunikation über Unterhaltungsprofile wird durch hierfür eingesetzte Moderatoren bzw. Operatoren betreut und geführt. Die Kommunikation kann flirtend, fantasievoll, rollenspielartig oder erotisch ausgestaltet sein, darf jedoch keine falschen Erwartungen über eine reale persönliche Beziehung oder ein mögliches Treffen erzeugen.

(9) Aussagen über persönliche Eigenschaften und Lebensumstände eines Unterhaltungsprofils sind Teil eines erkennbaren digitalen Unterhaltungsangebots. Sie dürfen nicht so gestaltet werden, dass trotz der Kennzeichnung der unzutreffende Eindruck eines echten persönlichen Interesses der dargestellten Identität entsteht.

(10) Moderatoren, Operatoren und sonstige eingesetzte Personen dürfen weder ein persönliches Treffen mit der dargestellten Identität eines Unterhaltungsprofils versprechen noch durch Andeutungen, vage Zusagen, Ausweichantworten oder sonstiges Verhalten den Eindruck eines möglichen Treffens erwecken oder eine entsprechende Fehlvorstellung aufrechterhalten. Dies gilt insbesondere für Gesprächsführungen, die einen weiteren Verbrauch kostenpflichtiger Credits herbeiführen oder fördern sollen.

(11) Ebenso unzulässig sind Angaben oder Andeutungen, die bei Unterhaltungsprofilen den unzutreffenden Eindruck eines tatsächlichen Wohnorts, einer räumlichen Nähe, einer Nachbarschaft oder eines realen Aufenthaltsorts der dargestellten Person hervorrufen oder aufrechterhalten. Entsprechende Orts-, Entfernungs- oder Näheangaben sowie scheinbar tatsächliche Online- oder Anwesenheitsstatusanzeigen dürfen nicht zur Irreführung eingesetzt werden.

(12) Unterhaltungsprofile können eine Unterhaltung von sich aus durch eine erste Nachricht beginnen. Auch in diesem Fall muss der Charakter als moderiertes Unterhaltungsprofil bereits vor einer kostenpflichtigen Antwort klar erkennbar sein. Soweit eine erste Nachricht kostenlos empfangen werden kann und die Antwort Credits erfordert, wird der für die Antwort anfallende Creditverbrauch vor dem Versand angezeigt.

(13) Die Kennzeichnung eines Unterhaltungsprofils darf von Moderatoren, Operatoren, Kooperationspartnern oder sonstigen eingesetzten Personen nicht entfernt, verschleiert, relativiert oder gegenüber dem Nutzer bewusst falsch dargestellt werden. Für die Kommunikation über solche Profile gelten die verbindlichen Vorgaben des Anbieters zur Vermeidung irreführender Gesprächsführung.

§ 6 Moderatoren, Operatoren und Kooperationspartner

(1) Der Anbieter kann zur Erbringung einzelner Leistungen vertraglich gebundene Personen oder Unternehmen einsetzen. Hierzu können insbesondere Moderatoren, Operatoren, Affiliate- bzw. Kooperationspartner, Supportmitarbeiter und technische Dienstleister gehören.

(2) Soweit vorgesehen und entsprechend freigeschaltet, können Moderatoren, Operatoren oder Kooperationspartner insbesondere an der Betreuung gekennzeichneter Unterhaltungsprofile und der Kommunikation über solche Profile mitwirken.

(3) Der Einsatz solcher Personen oder Unternehmen ändert das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer nicht.

Betreiber von Lustfreiheit.com und Vertragspartner des Nutzers bleibt ServiceURB.

(4) Eingesetzte Personen erhalten ausschließlich diejenigen technischen Funktionen und Zugriffsrechte, die für ihre jeweilige Tätigkeit vorgesehen und erforderlich sind.

(5) Sie haben die ihnen vorgegebenen Kommunikations-, Datenschutz-, Sicherheits- und Compliance-Regeln einzuhalten.

(6) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten und zu möglichen Empfängern bzw. zugriffsberechtigten Personen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 7 Credit-System

(1) Bestimmte Funktionen von Lustfreiheit.com sind kostenpflichtig und erfordern sogenannte Credits.

(2) Credits stellen ausschließlich plattforminterne Nutzungseinheiten dar.

(3) Credits können innerhalb von Lustfreiheit.com für die jeweils entsprechend gekennzeichneten kostenpflichtigen Funktionen verwendet werden.

(4) Credits sind kein gesetzliches Zahlungsmittel.

(5) Credits können grundsätzlich nicht zwischen Nutzerkonten übertragen, an andere Nutzer verkauft oder außerhalb von Lustfreiheit.com verwendet werden. Eine freie Auszahlung im laufenden Nutzungsverhältnis ist nicht vorgesehen; Erstattungen nicht verbrauchter entgeltlich erworbener Credits bei Kontolöschung, Sperrung oder Beendigung nach § 13 sowie gesetzliche Erstattungsansprüche bleiben unberührt.

(6) Gesetzliche Widerrufs-, Rückzahlungs-, Minderungs-, Erstattungs- oder sonstige Verbraucherrechte bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Credit-Pakete und Preise

(1) Der Anbieter bietet derzeit folgende Creditpakete an:

(2) Die angegebenen Preise sind Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

(3) Abhängig vom jeweils erworbenen Creditpaket ergibt sich folgender rechnerischer Paketpreis je Credit:

Starter-Paket: ca. 0,6663 € / 66,63 Cent

Standard-Paket: ca. 0,7141 € / 71,41 Cent

Power-Paket: ca. 0,6666 € / 66,66 Cent

VIP-Paket: 0,8000 € / 80,00 Cent

Elite-Paket: ca. 0,9091 € / 90,91 Cent

(4) Bei den vorgenannten Beträgen handelt es sich ausschließlich um rechnerische Werte, die sich aus der Division des jeweiligen Paketgesamtpreises durch die enthaltene Anzahl von Credits ergeben. Aufgrund rechnerischer Rundungen können geringfügige Abweichungen entstehen.

Maßgeblich ist der vor Abschluss der Bestellung angezeigte Gesamtpreis des jeweiligen Creditpakets.

(5) Soweit technisch angeboten, können zusätzliche Creditpakete, Sonderpakete oder individuell wählbare Creditmengen angeboten werden. Der hierfür geltende Gesamtpreis und die enthaltene Anzahl von Credits werden vor Abschluss der Bestellung angezeigt.

(6) Preisänderungen gelten ausschließlich für zukünftige Creditkäufe. Bereits abgeschlossene Creditkäufe werden durch spätere Preisänderungen nicht rückwirkend verändert.

§ 9 Kosten einzelner Plattformfunktionen

(1) Für das Versenden einer kostenpflichtigen Nachricht wird 1 Credit vom vorhandenen Creditguthaben des Nutzers abgezogen.

(2) Für das Entblurren bzw. Freischalten eines kostenpflichtigen Fotos wird 1 Credit vom vorhandenen Creditguthaben des Nutzers abgezogen.

(3) Für das Versenden eines virtuellen Geschenks werden 3 Credits vom vorhandenen Creditguthaben des Nutzers abgezogen. Virtuelle Geschenke sind rein digitale Funktionen; mit ihrer Versendung ist keine Lieferung eines körperlichen Gegenstands verbunden.

(4) Da Credits in unterschiedlichen Paketen erworben werden können, hängt der rechnerische Eurogegenwert der jeweiligen Funktion vom tatsächlich erworbenen Creditpaket ab. Bei den derzeit angebotenen Paketen ergibt sich für 1 Credit rechnerisch ungefähr folgender Anteil des Paketpreises:

Starter-Paket: 0,6663 €

Standard-Paket: 0,7141 €

Power-Paket: 0,6666 €

VIP-Paket: 0,8000 €

Elite-Paket: 0,9091 €

(5) Der rechnerische Anteil des Paketpreises beträgt bei einer Nachricht oder Fotofreischaltung jeweils das Einfache und bei einem virtuellen Geschenk das Dreifache des jeweils für 1 Credit ausgewiesenen Betrags. Die Werte dienen lediglich der rechnerischen Erläuterung; maßgeblich ist der beim Creditkauf angezeigte Gesamtpreis.

(6) Bei Inanspruchnahme einer Funktion wird kein gesonderter Eurobetrag vom gewählten Zahlungsmittel des Nutzers abgebucht. Stattdessen werden die für die Funktion angegebenen Credits vom vorhandenen Guthaben abgezogen.

(7) Vor der Inanspruchnahme jeder kostenpflichtigen Funktion wird der erforderliche Creditverbrauch deutlich angezeigt, insbesondere 1 Credit vor dem Versand einer kostenpflichtigen Nachricht, 1 Credit vor der Fotofreischaltung und 3 Credits vor dem Versand eines virtuellen Geschenks.

(8) Die kostenpflichtige Funktion wird erst durch eine bewusste Handlung des Nutzers ausgelöst.

(9) Beim Versenden einer Nachricht wird der Credit für die Bereitstellung und Ausführung der Nachrichtenfunktion verbraucht. Eine Antwort des Empfängers wird nicht garantiert.

(10) Beim kostenpflichtigen Entblurren bzw. Freischalten eines Fotos wird der Credit für die entsprechende digitale Freischaltfunktion verbraucht.

(11) Beim Versenden eines virtuellen Geschenks werden die 3 Credits für die ordnungsgemäße digitale Übermittlung des ausgewählten Geschenks verbraucht; eine persönliche Reaktion des Empfängers ist nicht geschuldet.

(12) Werden aufgrund eines technischen Fehlers Credits abgezogen, obwohl die betreffende kostenpflichtige Funktion nicht ordnungsgemäß bereitgestellt wurde, kann der Nutzer den Vorgang dem Support melden. Nach entsprechender Prüfung werden zu Unrecht abgezogene Credits wieder gutgeschrieben oder die gesetzlich erforderliche Abhilfe geleistet.

§ 10 Erwerb von Credits und Vertragsschluss

(1) Credits können über die hierfür vorgesehenen Bereiche der Plattform erworben werden.

(2) Vor Abgabe einer kostenpflichtigen Bestellung werden dem Nutzer insbesondere die ausgewählte Creditmenge, das ausgewählte Paket, der Gesamtpreis, die verfügbaren Zahlungsmethoden sowie die wesentlichen Vertragsinformationen klar und verständlich angezeigt.

(3) Der Nutzer kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung überprüfen und gegebenenfalls korrigieren.

(4) Die kostenpflichtige Bestellung wird erst durch Betätigung einer eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweisenden Schaltfläche abgegeben.

(5) Die abschließende Bestellschaltfläche wird entsprechend den gesetzlichen Anforderungen eindeutig gekennzeichnet, beispielsweise mit:

„zahlungspflichtig bestellen“

oder einer gleichwertigen eindeutigen Formulierung.

(6) Mit Betätigung dieser Schaltfläche gibt der Nutzer eine verbindliche Bestellung über das ausgewählte Creditpaket ab.

(7) Der Vertrag über den Erwerb des ausgewählten Creditpakets kommt in dem Zeitpunkt zustande, in dem der Anbieter die bestellten Credits auf dem Benutzerkonto des Nutzers gutschreibt. Eine automatische Eingangsbestätigung der Bestellung oder die bloße Übermittlung einer Zahlungsinformation stellt für sich genommen noch keine Annahme des Angebots dar.

(8) Soweit gesetzlich vorgeschrieben, erhält der Nutzer nach Vertragsschluss eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail.

§ 11 Zahlungsabwicklung

(1) Die aktuell verfügbaren Zahlungsmethoden werden im Bestellvorgang angezeigt.

(2) Zur Zahlungsabwicklung können externe Zahlungsdienstleister eingesetzt werden. Hierzu können insbesondere Mollie und PayPal gehören.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt nach Maßgabe der vom Nutzer ausgewählten Zahlungsmethode.

(4) Soweit Zahlungsdienstleister personenbezogene Daten verarbeiten, gelten ergänzend deren Datenschutzinformationen.

(5) Bei einer fehlgeschlagenen oder nicht bestätigten Zahlung besteht kein Anspruch auf Gutschrift der entsprechenden Credits.

(6) Wird ein Zahlungsvorgang nach erfolgter Gutschrift wirksam storniert, rückabgewickelt oder zurückgebucht, können die hierauf beruhenden noch vorhandenen Credits entsprechend korrigiert werden, soweit dies rechtlich zulässig ist.

(7) Gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

§ 12 Kein Abonnement und keine automatische Aufladung

(1) Der Erwerb eines Creditpakets stellt kein Abonnement dar.

(2) Durch einen Creditkauf entsteht keine Verpflichtung zu weiteren Käufen.

(3) Aufgrund eines Creditkaufs erfolgt insbesondere keine automatische Vertragsverlängerung, automatische Wiederaufladung, automatische monatliche Abbuchung, automatische Folgebestellung oder sonstige wiederkehrende Zahlung.

(4) Jeder weitere Creditkauf setzt eine neue bewusste Bestellung durch den Nutzer voraus.

§ 13 Verwendung, Restguthaben und Erstattung von Credits

(1) Nach wirksamem Vertragsschluss und erfolgreicher Zahlung stehen die erworbenen Credits dem Benutzerkonto zur Nutzung zur Verfügung.

(2) Credits können ausschließlich für die innerhalb der Plattform angebotenen Funktionen verwendet werden.

(3) Für eine ordnungsgemäß ausgeführte kostenpflichtige Funktion wird die zuvor angezeigte Anzahl an Credits vom Guthaben abgezogen.

(4) Bereits ordnungsgemäß verbrauchte Credits können nicht erneut verwendet werden.

(5) Nicht verbrauchte entgeltlich erworbene Credits bleiben dem betreffenden Benutzerkonto bis zu ihrem bestimmungsgemäßen Verbrauch zugeordnet, solange das Konto und die jeweilige Funktion verfügbar sind. Sie verfallen nicht allein aufgrund von Inaktivität oder einer einseitigen Kontolöschung oder Sperrung.

(6) Bei einer vom Nutzer gewünschten Kontolöschung oder bei sonstiger Beendigung des Nutzungsverhältnisses kann der Nutzer vorhandene entgeltlich erworbene Restcredits, soweit die Nutzung vor Kontoschließung noch möglich ist, zunächst verbrauchen oder stattdessen die Erstattung ihres noch nicht verbrauchten Werts verlangen. Die Löschung des Kontos darf den Erstattungsanspruch nicht entfallen lassen.

(7) Wird das Benutzerkonto durch den Anbieter gesperrt oder sind bezahlte Credits aus anderen vom Anbieter zu vertretenden Gründen nicht mehr nutzbar, werden die betroffenen nicht verbrauchten entgeltlich erworbenen Credits auf Verlangen des Nutzers erstattet. Gesetzliche Rechte im Zusammenhang mit berechtigten Gegenansprüchen, wirksamen Zahlungsrückabwicklungen oder Missbrauchsfällen bleiben unberührt; ein pauschaler Verfall bezahlter Restcredits findet nicht statt.

(8) Für die Erstattung wird der tatsächlich für das jeweilige Creditpaket gezahlte Gesamtpreis anteilig auf die nicht verbrauchten entgeltlich erworbenen Credits verteilt. Bei Käufen mehrerer Pakete erfolgt die Berechnung anhand der nachvollziehbar dokumentierten Kauf- und Verbrauchsvorgänge. Gesetzlich weitergehende Erstattungsrechte bleiben unberührt.

(9) Unentgeltlich zugeteilte Start-, Bonus- oder Werbecredits sind keine entgeltlich erworbenen Credits. Sie begründen grundsätzlich keinen Anspruch auf Auszahlung oder Erstattung eines Geldwerts. Der Anbieter kann für solche kostenlosen Credits gesonderte Nutzungsbedingungen vorsehen, soweit diese vor Zuteilung transparent mitgeteilt werden und gesetzliche Rechte unberührt bleiben.

(10) Gesetzliche Widerrufs-, Rückzahlungs-, Minderungs-, Schadensersatz-, Vertragsbeendigungs- und sonstige Verbraucherrechte werden durch die vorstehenden Regelungen nicht eingeschränkt.

§ 14 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu, soweit das Widerrufsrecht nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen ausgeschlossen oder erloschen ist.

(2) Einzelheiten zu Voraussetzungen, Frist, Verfahren und Rechtsfolgen des Widerrufs ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung von Lustfreiheit.com.

(3) Soweit der Nutzer wünscht, dass mit einer Leistung bereits vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist begonnen wird, und hierfür eine gesonderte gesetzliche Erklärung erforderlich ist, wird diese im jeweiligen Bestellvorgang ausdrücklich eingeholt.

(4) Die bloße Zustimmung zu diesen AGB ersetzt keine gesetzlich erforderliche ausdrückliche Zustimmung oder Kenntnisbestätigung zum vorzeitigen Leistungsbeginn.

(5) Entsprechende Erklärungen können zu Nachweiszwecken elektronisch dokumentiert werden. Dabei können insbesondere Benutzerkennung, zugehörige Bestellung, Datum, Uhrzeit, Inhalt der Erklärung sowie die zum Zeitpunkt der Erklärung verwendete Text- bzw. Erklärungsversion gespeichert werden.

(6) Der bloße Erwerb oder Verbrauch von Credits führt nicht unabhängig von den gesetzlichen Voraussetzungen automatisch zum Erlöschen eines bestehenden Widerrufsrechts.

(7) Soweit gesetzlich erforderlich, stellt der Anbieter während des Laufs der Widerrufsfrist eine elektronische Widerrufsfunktion bereit.

Diese ermöglicht insbesondere:

„Vertrag widerrufen“

und anschließend:

„Widerruf bestätigen“.

(8) Nach erfolgreicher elektronischer Übermittlung des Widerrufs erhält der Nutzer, soweit gesetzlich vorgesehen, unverzüglich eine Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, die insbesondere Inhalt, Datum und Uhrzeit des Widerrufs enthält.

§ 15 Gesetzliche Rechte bei digitalen Leistungen

(1) Soweit einzelne Leistungen der Plattform als digitale Produkte bzw. digitale Dienstleistungen im Sinne der gesetzlichen Vorschriften einzuordnen sind, bleiben die gesetzlichen Rechte des Nutzers uneingeschränkt bestehen.

(2) Dies betrifft insbesondere Rechte bei Nichtbereitstellung, verspäteter Bereitstellung, mangelhafter Bereitstellung, fehlender Vertragsmäßigkeit oder fehlenden gesetzlich erforderlichen Aktualisierungen.

(3) Zwingende gesetzliche Ansprüche insbesondere auf Nacherfüllung, Minderung, Vertragsbeendigung oder Schadensersatz werden durch diese AGB nicht ausgeschlossen.

§ 16 Inhalte der Nutzer

(1) Nutzer können innerhalb der vorgesehenen Funktionen eigene Profilangaben, Texte, Bilder und sonstige Inhalte einstellen.

(2) Der Nutzer darf nur solche Inhalte verwenden, an denen er über die erforderlichen Rechte verfügt.

(3) Insbesondere dürfen keine Bilder oder sonstigen Inhalte anderer Personen ohne entsprechende Berechtigung hochgeladen oder verbreitet werden.

(4) Der Nutzer räumt dem Anbieter diejenigen einfachen Nutzungsrechte ein, die technisch erforderlich sind, um die betreffenden Inhalte im Rahmen der Plattform zu speichern, zu verarbeiten, zu vervielfältigen, zu übertragen und berechtigten Nutzern anzuzeigen.

(5) Die Rechteeinräumung ist auf den für den Plattformbetrieb erforderlichen Zweck beschränkt.

(6) Bestehende Urheber- und sonstige Rechte des Nutzers bleiben hiervon unberührt.

§ 17 Verbotene Inhalte und Verhaltensweisen

(1) Die Plattform darf nicht für rechtswidrige oder missbräuchliche Zwecke verwendet werden.

(2) Insbesondere untersagt sind:

pornografische Inhalte, insbesondere das Hochladen, Einstellen, Verbreiten oder Zugänglichmachen pornografischer Bilder, Videos, Texte oder sonstiger Nutzerinhalte, solange auf der Plattform keine hierfür rechtlich ausreichende Altersverifikation eingerichtet und für entsprechende Inhalte eine ausdrückliche Freigabe durch den Anbieter erfolgt ist,

strafbare Inhalte,

Inhalte, die Minderjährige sexualisieren, gefährden oder ausbeuten,

nicht einvernehmlich erstellte oder verbreitete intime Inhalte,

rechtswidrige Bedrohungen oder erhebliche Belästigungen,

Betrug und betrügerische Kontaktaufnahme,

Identitätsdiebstahl und Phishing,

volksverhetzende Inhalte,

Schadsoftware,

Manipulation von Zahlungsvorgängen,

Manipulation technischer Plattformfunktionen,

nicht genehmigtes automatisiertes Scraping,

unzulässige Bots,

Umgehung technischer Sicherheitsmaßnahmen,

Verletzungen von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstigen Rechten Dritter,

Veröffentlichung personenbezogener Daten anderer Personen ohne Berechtigung,

sowie sonstige rechtswidrige Handlungen.

(3) Das Verbot pornografischer Nutzerinhalte nach Absatz 2 gilt ungeachtet des erotischen oder flirtorientierten Charakters der Plattform. Eine bloße Selbstauskunft über die Volljährigkeit oder eine einfache Altersbestätigungsseite hebt dieses Verbot nicht auf.

(4) Nutzer dürfen die Plattform insbesondere nicht zur Vorbereitung oder Durchführung strafbarer Handlungen einsetzen.

§ 18 Inhaltsmoderation und Meldungen

(1) Der Anbieter kann Inhalte und Benutzerkonten moderieren, soweit dies zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Durchsetzung dieser AGB, Sicherheit der Plattform, Verhinderung von Missbrauch, Bearbeitung von Meldungen oder zum Schutz anderer Nutzer erforderlich ist.

(2) Die Moderation und Prüfung von Inhalten kann durch hierzu berechtigte Moderatoren, Operatoren oder sonstige vom Anbieter eingesetzte Personen erfolgen.

(3) Nutzer können mutmaßlich rechtswidrige oder gegen diese AGB verstoßende Inhalte über die hierfür angebotenen Meldewege bzw. den Support melden.

(4) Je nach Art und Schwere eines festgestellten Verstoßes können insbesondere Inhalte entfernt oder in ihrer Sichtbarkeit eingeschränkt, Verwarnungen ausgesprochen, einzelne Funktionen eingeschränkt, Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft gesperrt oder Nutzungsverhältnisse beendet werden.

(5) Maßnahmen erfolgen grundsätzlich unter angemessener Berücksichtigung von Art, Schwere, Dauer und Häufigkeit des Verstoßes.

(6) Soweit gesetzlich erforderlich, erhält der betroffene Nutzer Informationen über die Gründe der getroffenen Maßnahme und vorhandene Rechtsbehelfs- oder Beschwerdemöglichkeiten.

§ 19 Sperrung von Benutzerkonten

(1) Ein Benutzerkonto kann insbesondere eingeschränkt oder gesperrt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen für:

Nutzung durch Minderjährige,

falsche Altersangaben,

Identitätstäuschung,

Betrug,

missbräuchliche Zahlungs- oder Rückbuchungsvorgänge,

erhebliche Belästigung anderer Nutzer,

rechtswidrige Inhalte,

technische Manipulationen,

Angriffe auf die Plattform,

oder erhebliche bzw. wiederholte Verstöße gegen diese AGB.

(2) Maßnahmen müssen grundsätzlich verhältnismäßig sein.

(3) Soweit angemessen, erhält der Nutzer vor einer dauerhaften Sperrung Gelegenheit zur Stellungnahme oder eine vorherige Warnung.

(4) Bei schwerwiegenden Verstößen oder unmittelbaren Sicherheitsrisiken kann eine sofortige Sperrung erfolgen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(5) Zwingende gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

§ 20 Laufzeit und Beendigung des Benutzerkontos

(1) Das grundsätzliche Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Die Registrierung begründet kein kostenpflichtiges Abonnement.

(3) Der Nutzer kann sein Benutzerkonto über die hierfür vorgesehene Funktion oder durch entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter beenden.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten.

(5) Die datenschutzrechtliche Behandlung personenbezogener Daten nach Beendigung eines Benutzerkontos richtet sich nach der Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Vorschriften.

(6) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und berechtigte Interessen an der Aufbewahrung bestimmter Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen bleiben unberührt.

(7) Noch vorhandene, entgeltlich erworbene Restcredits dürfen durch die Beendigung, Löschung oder Sperrung eines Benutzerkontos nicht ersatzlos verfallen. Der Nutzer kann diese nach Maßgabe von § 13 vor einer Kontolöschung verbrauchen oder sich ihren noch nicht verbrauchten Wert erstatten lassen. Ist eine weitere Nutzung wegen einer Sperrung oder bereits erfolgten Löschung nicht möglich, bleibt der Anspruch auf Erstattung bestehen. Unentgeltlich gewährte Start- oder Bonuscredits sind hiervon ausgenommen.

(8) Die Beendigung des Nutzungsverhältnisses berührt nicht die bis dahin entstandenen gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüche des Nutzers.

§ 21 Verfügbarkeit und technische Störungen

(1) Der Anbieter bemüht sich um einen zuverlässigen und sicheren Betrieb der Plattform.

(2) Eine jederzeit vollständig störungsfreie und ununterbrochene Verfügbarkeit kann technisch nicht gewährleistet werden.

(3) Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Updates, Sicherheitsmaßnahmen, Fehlerbehebungen, technischen Störungen, Störungen von Hosting-, Netzwerk- oder Zahlungsdienstleistern, technischen Angriffen oder sonstigen Umständen außerhalb des angemessenen Einflussbereichs des Anbieters entstehen.

(4) Planbare wesentliche Wartungsarbeiten sollen soweit möglich nutzerschonend durchgeführt werden.

(5) Zwingende gesetzliche Ansprüche des Nutzers bei Nichtbereitstellung oder mangelhafter Bereitstellung bleiben unberührt.

§ 22 Änderungen und Weiterentwicklung der Plattform

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform technisch und funktional weiterzuentwickeln.

(2) Änderungen können insbesondere aufgrund technischer Weiterentwicklungen, Sicherheitsanforderungen, Missbrauchsprävention, Änderungen gesetzlicher Anforderungen, Anpassungen an neue technische Standards oder der Weiterentwicklung der Plattformfunktionen erforderlich sein.

(3) Soweit auf eine dauerhaft bereitgestellte digitale Leistung gesetzliche Vorschriften über Änderungen digitaler Produkte Anwendung finden, erfolgen entsprechende Änderungen ausschließlich unter den hierfür geltenden gesetzlichen Voraussetzungen.

(4) Soweit gesetzlich erforderlich, wird der Nutzer vor einer wesentlichen Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit klar und verständlich sowie gegebenenfalls auf einem dauerhaften Datenträger informiert.

(5) Zwingende Kündigungs-, Vertragsbeendigungs-, Minderungs- und sonstige Verbraucherrechte bleiben unberührt.

§ 23 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet.

(2) Die Datenschutzerklärung von Lustfreiheit.com enthält insbesondere Informationen zur Verarbeitung von:

Registrierungsdaten,

Profildaten,

Chat- und Kommunikationsdaten,

gegebenenfalls besonderen Kategorien personenbezogener Daten,

Daten im Zusammenhang mit Moderatoren und Operatoren,

Daten im Zusammenhang mit Kooperations- bzw. Affiliate-Partnern,

Zahlungsdaten,

Hosting- und technischen Daten,

Cookies und vergleichbaren Technologien,

sowie zu den Rechten betroffener Personen.

(3) Die Datenschutzerklärung und diese AGB erfüllen unterschiedliche Funktionen und gelten nebeneinander.

(4) Eine gegebenenfalls datenschutzrechtlich erforderliche Einwilligung wird nicht allein durch die Zustimmung zu diesen AGB ersetzt.

§ 24 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt:

bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,

bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,

nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften,

sowie im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter nur auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.

(3) Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(5) Zwingende gesetzliche Verbraucherrechte werden nicht eingeschränkt.

(6) Für das Verhalten und freiwillige Angaben anderer realer Nutzer haftet der Anbieter nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

(7) Der Anbieter garantiert bei realen Mitgliedern insbesondere nicht die Richtigkeit sämtlicher freiwilliger Profilinformationen, eine Antwort auf Nachrichten, einen bestimmten Kommunikationserfolg, den Austausch privater Kontaktdaten, ein persönliches Treffen oder die Entstehung einer bestimmten persönlichen Beziehung.

(8) Bei gekennzeichneten Unterhaltungsprofilen ist ein persönliches Treffen oder physischer Kontakt mit der dargestellten Profilidentität ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 25 Vertragssprache und Vertragsinformationen

(1) Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Bestell- und Vertragsdaten werden im Rahmen der gesetzlichen und technischen Anforderungen verarbeitet und gespeichert.

(3) Soweit gesetzlich erforderlich, erhält der Nutzer die maßgeblichen Vertragsinformationen auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail.

(4) Für einen Creditkauf gelten die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses wirksam einbezogenen AGB.

§ 26 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB für zukünftige Vertragsschlüsse ändern.

(2) Änderungen gegenüber bereits bestehenden Nutzungsverhältnissen erfolgen ausschließlich, wenn hierfür eine gesetzliche oder wirksam vereinbarte Grundlage besteht.

(3) Soweit eine Zustimmung des Nutzers für die Wirksamkeit einer Änderung erforderlich ist, wird diese gesondert eingeholt.

(4) Das bloße Schweigen eines Verbrauchers auf eine Änderungsmitteilung gilt nicht ohne entsprechende gesetzliche bzw. wirksam vereinbarte Grundlage als Zustimmung.

(5) Bereits abgeschlossene Creditkäufe werden durch spätere Änderungen dieser AGB nicht rückwirkend verändert.

§ 27 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme besteht.

§ 28 Anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen hierdurch nicht der Schutz zwingender gesetzlicher Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(3) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(4) Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen kann, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters als Gerichtsstand vereinbart werden.

§ 29 Schlussbestimmungen

(1) Individuelle Vereinbarungen zwischen Anbieter und Nutzer haben Vorrang vor diesen AGB.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil sein, bleiben die übrigen Bestimmungen grundsätzlich wirksam.

(3) An die Stelle einer unwirksamen oder nicht einbezogenen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.